Im Vorfeld einer bundesweiten Aktionswoche, die der Deutsche Bauernverband, die Landesbauernverbände und LSV Deutschland ab Montag, den 8. Januar, angesetzt haben, fand gestern Abend in Horheim ein Mahnfeuer statt. Ziel dieser und weiterer geplanter Aktionen ist es, gegen die beabsichtigte Abschaffung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung zu protestieren. Die Aktivitäten erstrecken sich natürlich auch auf den Bereich des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes (BLHV) im Landkreis Waldshut.

Das Mahnfeuer, das am Freitagabend entlang der B314 im Industriegebiet von Horheim entzündet wurde, lockte weit über 150 Teilnehmende mit ihren Traktoren und Landmaschinen an, darunter Landwirte des BLHV-Kreisverbands. Zusätzlich zog die Veranstaltung viele Passanten und Unterstützer an, was zu einer guten Belegung der Parkmöglichkeiten im Industriegebiet führte.

Trotz des feuchten Wetters und der damit verbundenen Schwierigkeiten, das Feuer am Brennen zu halten, herrschte eine friedliche und entschlossene Atmosphäre. Für das leibliche Wohl sorgten Grillwürste mit Bauernbrot, die gegen eine Spende angeboten wurden, sowie eine Auswahl an alkoholfreien Getränken wie Apfelschorle und Spezi.

Die Reden wurden unter anderem von Oswald Tröndle, dem Kreisverbandsvorsitzenden des BLHV, gehalten. Die Veranstaltung verlief nach unseren Informationen absolut friedlich und ohne Zwischenfälle.

Der Deutsche Bauernverband unterstreicht die Bedeutung eines friedlichen Protests auf seiner Webseite: „Unsere Aktionen sollen den starken Rückhalt in der Bevölkerung nicht gefährden. Generalstreiks und Blockaden sind in dieser Woche nicht das richtige Mittel“, so DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Unser Ziel ist es, friedlich, aber nachdrücklich zu protestieren.“. Auch Wilfried Kaiser, Vorsitzender des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) im Stadtverband Stühlingen, erklärte z.B. gegenüber dem Südkurier, Zitat: “Fest steht, die Landwirte wollen der Bevölkerung in der kommenden Woche zeigen, ‘hier passiert etwas.’ Wer in den sozialen Medien zu den Straßensperrungen aufgerufen hat, ist Kaiser allerdings ein Rätsel. Er sei gespannt, wer dafür den Kopf hinhalten wird. Der BLHV jedenfalls distanziert sich von solchen Aktionen. ‘Wir brauchen die Bevölkerung hinter uns, da können wir nicht einfach den Berufs- und Schulverkehr aufhalten.’ – weiteres dazu im Bericht des Südkurier, Link in den Kommentaren.

Diese Protestaktionen sind Teil der Bemühungen der Landwirte, auf ihre wirtschaftlichen Herausforderungen aufmerksam zu machen und die Bedeutung des Agrarsektors hervorzuheben. Der Widerstand gegen die Steuerpläne sendet ein klares Signal an die Regierung über die Notwendigkeit fairer Behandlung und Anerkennung der landwirtschaftlichen Arbeit und die Beibehaltung der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Ländern.

Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, einige ihrer geplanten Kürzungen in der Landwirtschaft zu revidieren. Neben der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge wird auch die geplante Streichung der Steuervorteile für Agrardiesel nicht wie ursprünglich vorgesehen vollständig umgesetzt. Stattdessen plant die Regierung eine schrittweise Verringerung der Steuererleichterungen.

Das Bundespresseamt erklärte, dass dieser Ansatz den landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Zeit geben soll, um sich an die kommenden Änderungen anzupassen. Derzeit profitieren diese Betriebe von einer Rückerstattung von 21,48 Cent pro Liter verbrauchten Dieselkraftstoffs durch den Staat. Für die nächsten Jahre sieht der Plan folgende Änderungen vor: Im Jahr 2024 wird der sogenannte Entlastungssatz um 40 Prozent reduziert, gefolgt von einer weiteren Kürzung um 30 Prozent im Jahr 2025. Bis zum Jahr 2026 wird diese Subventionierung dann schrittweise auslaufen, was bedeutet, dass die Mineralölsteuer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zurückerstattet wird.

Wie das Landratsamt Waldshut mitteilt, steht am Montag eine von den Landwirten organisierte Sternfahrt an. Diese ist für Montag, den 8. Januar 2024, ab etwa 9 Uhr morgens geplant, wobei das Ziel ebenfalls das neue Gewerbegebiet in Wutöschingen-Horheim ist. Dort ist um 11.30 Uhr eine Kundgebung vorgesehen.

Im Laufe der Woche sind zusätzlich zu dieser Sternfahrt weitere Protestaktionen und Kundgebungen geplant. Für Donnerstag, den 11. Januar 2024, ist bereits eine Versammlung im Bereich Grafenhausen-Rothaus beim Landratsamt Waldshut angemeldet. Was den öffentlichen Nahverkehr betrifft, so werden die Linienbusse im Landkreis Waldshut ihren Betrieb wie geplant aufnehmen. Allerdings könnten die anstehenden Proteste zu Verspätungen und Ausfällen im Busverkehr führen, so das Landratsamt Waldshut.

Auch bei der Müllabfuhr könnten sich Verzögerungen ergeben. Sollten Mülltonnen oder Gelbe Säcke nicht wie gewohnt abgeholt werden, empfiehlt der Eigenbetrieb Abfallwirtschaft, diese für eine spätere Nachleerung draußen stehen zu lassen. Aktuelle Informationen zur Müllabfuhr sind auf der Website des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft oder über die entsprechende App verfügbar.

Zudem weist das Landratsamt darauf hin, dass öffentliche Versammlungen mindestens 48 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzumelden sind. Auch die Polizei hatte sich in einer Presseerklärung bereits geäußert und gibt die folgenden Hinweise:

• Die Polizei gewährleistet die Versammlungsfreiheit und sorgt für die Aufrechterhaltung der Leichtigkeit des Verkehrs sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
• Eine geplante Demonstration unter freiem Himmel muss spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Person für die Leitung der Versammlung oder des Aufzugs verantwortlich sein soll.
• Das Polizeipräsidium Freiburg appelliert daran, insbesondere Rettungswege nicht zu blockieren, um einschreitende Einsatzkräfte in Notfällen nicht zu behindern.

Quelle Luftbild: Agrarfotographie Baden-Württemberg – dort gibt es auch noch ein Video dazu.
Die anderen Fotos und Videos, sowie die Infos zum gestrigen Mahnfeuer wurden uns von ein paar von euch freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Vielen Dank dafür!