loader image
- Anzeige -
Slider

Demos in Weil am Rhein, Freiburg und auch Waldshut verboten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Demo in Weil am Rhein im Dreiländergarten sowie auch die geplante Ersatzdemo in Freiburg von heute 19.12.2020 in letzter Instanz verboten!!! Quellen: Kanäle der Querdenker Lörrach und Waldshut.

Auch Michael Ballweg, Gründer und “Kopf” sowie Markenhinhaber von Querdenken war für die Demonstration als Redner angekündigt. Ein hoch interessanter Bericht “der geschäftige Herr Ballweg” findet sich hier bei Netzpolitik. Hier wurden einige brisante neue Details aufgedeckt!

Auch die Polizei berichtet von Verboten auch in Waldshut, Rheinfelden und Lörrach durch die jeweilige Versammlungsbehörde.

Im Polizeibericht heißt es dazu:

Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema “Gegen Faschismus und staatliche Willkür” auf dem Platz der Alten Synagoge in Freiburg untersagt. Zugleich wurde auch jegliche Ersatzversammlung im Stadtgebiet Freiburg untersagt. Dazu zählen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos.

Eine für ebenfalls heute angemeldete Demonstration in Weil am Rhein wurde durch die dortige Versammlungsbehörde bereits verboten und das Verbot nach Einlegen von Rechtsmitteln durch die Veranstalter bereits am gestrigen Freitag, 18.12.2020, durch den Verwaltungsgerichtshof bestätigt. Ebenso wurden durch die jeweilige Versammlungsbehörde Verbote für Versammlungen in Waldshut, Rheinfelden und Lörrach verfügt.

Die Polizei befand sich im Einsatz und hatte die Einhaltung der Verbote überwachen.

Die Polizei kontrollierte im Laufe des Nachmittags sämtliche relevante Örtlichkeiten sowohl in Weil am Rhein als auch im Stadtkreis Freiburg. Vereinzelt konnten in Freiburg Kleingruppen im Bereich des Platzes der Alten Synagoge festgestellt und angesprochen werden, welche über die Verbotsverfügung informiert wurden.

An unterschiedlichen Örtlichkeiten innerhalb Freiburgs wie beispielsweise dem Kanonenplatz oder im Bereich des Stadtgartens konnten im Laufe des Nachmittags in unterschiedlicher Größenordnung Gruppen angetroffen werden, die augenscheinlich dem Demogeschehen zuzuordnen waren.

Im Bereich der Bertoldstraße wurde gegen 15:45 Uhr eine Gruppe von 80 Personen festgestellt, durch Einsatzkräfte kontrolliert und jeweils deren Personalien erhoben. Hierdurch ergaben sich auch für den ÖPNV über den Zeitraum von etwa 2,5 Stunden Verkehrsbehinderungen für die Straßenbahnlinien 1, 3 und 4. Ermittlungsverfahren hinsichtlich des Verstoßes gegen das erlassene Versammlungsverbot sowie gegen die Corona-Verordnung werden eingeleitet.

Darüber hinaus wurde weitestgehend die seitens der Stadt ausgesprochene Verbotsverfügung befolgt, so dass das Polizeipräsidium Freiburg einen insgesamt friedlichen Einsatzverlauf konstatieren kann.